Allgemein

Demokratie kann man abwählen!

… das haben wir schon einmal erlebt!

Der Tabubruch erschüttert unsere demokratische Basis: nach dem Gedenken an die Opfer des Holocaust vor 80 Jahren, hat die CDU im deutschen Bundestag – im ehemaligen Reichstag –  ohne Not mit den Stimmen der AfD über einen Antrag abgestimmt, der keiner gesetzlichen Grundlage entspricht.